Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPECTRAMI GmbH

Stand 19. November 2019

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der SPECTRAMI GmbH, Martin-Behaim-Str. 22, 63263 Neu-Isenburg, Deutschland („SPECTRAMI“) mit ihren Vertragspartnern („Kunden“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Die Lieferungen und Leistungen von SPECTRAMI erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB. Sie beziehen sich auf sämtliche Sach- und Dienstleistungen von SPECTRAMI. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen sowie die umfassenden Lösungen von SPECTRAMI in den Bereichen Informationssicherheit, Rechenzentrumsinfrastruktur und Datenkommunikationsnetze („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob SPECTRAMI die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass SPECTRAMI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.3. Entgegenstehende oder von den AGB von SPECTRAMI abweichende Bedingungen des Kunden erkennt SPECTRAMI nicht an, es sei denn, SPECTRAMI hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die AGB von SPECTRAMI gelten auch dann, wenn SPECTRAMI in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Dienstleistung vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SPECTRAMI.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SPECTRAMI maßgebend.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Angebot und Abschluss

2.1. Die Angebote von SPECTRAMI sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Sach- oder Dienstleistung von SPECTRAMI durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch SPECTRAMI, spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist SPECTRAMI berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei SPECTRAMI anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Sachleistung oder Durchführung der Dienstleistung an den Kunden erklärt werden.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden nationalen, europäischen und internationalen Anti-Terrorismusbestimmungen sowie die nationalen (AWG/AWV) und europäischen (Dual-Use-VO 1334/2000 in jeweils gültiger Fassung) Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde US Re-Export Bestimmungen (EAR) sowie Sanktionen (OFAC) für die Güter bzw. technischen Daten einzuhalten, auf die die US-Bestimmungen Anwendung finden. Falls aufgrund der vorgenannten Regelungen eine Genehmigung durch die jeweils zuständigen Behörden erforderlich sein sollte, verpflichtet sich der Kunde diese auf eigene Kosten einzuholen und SPECTRAMI hierüber in Kenntnis zu setzen.

§ 3 Lieferung und Leistung

3.1. SPECTRAMI ist an Liefertermine nur gebunden, sofern SPECTRAMI diese ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von SPECTRAMI bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.

3.2. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist

3.3. Das Recht zu zumutbaren Teilleistungen innerhalb der angegebenen Liefertermine und deren Fakturierung bleibt SPECTRAMI ausdrücklich vorbehalten, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

3.4. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers, so können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten ist.

3.5. SPECTRAMI hat Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung nicht zu vertreten, sofern SPECTRAMI oder ihre Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Das Eintreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer von SPECTRAMI nicht zu vertretender Umstände wie staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, durch die SPECTRAMI in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindert ist, verlängert die Lieferfrist auch innerhalb des Verzuges angemessen. Eine solche Verzögerung von über drei Monaten Dauer berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag.

3.6. SPECTRAMI behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies von SPECTRAMI nicht zu vertreten ist. Wird die Lieferung durch die o.g. Ereignisse unmöglich oder unzumutbar, wird SPECTRAMI von ihrer Verpflichtung frei.

3.7. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gegenüber SPECTRAMI nicht nach, ist SPECTRAMI insoweit von der Leistungspflicht befreit. Leistet SPECTRAMI dennoch, haftet der Kunde für den entstandenen Aufwand.

3.8. Sofern SEPCTRAMI verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird SEPCTRAMI den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist SPECTRAMI berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird SPECTRAMI unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von SPECTRAMI, wenn SPECTRAMI ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder SPECTRAMI noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder SPECTRAMI im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

3.9. Der Eintritt des Lieferverzugs von SPECTRAMI bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät SPECTRAMI in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0.5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware/Dienstleistung. SPECTRAMI bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

3.10. Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von SPECTRAMI, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Versand und Gefahrtragung

4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist SPECTRAMI berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Auf dessen Wunsch und Kosten kann die Lieferung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert werden.

4.2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Die Bestimmungen aus Ziffer 4.1. gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. SPECTRAMI ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt SPECTRAMI spätestens mit der Auftragsbestätigung.

5.2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. SPECTRAMI behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von SPECTRAMI auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

5.3. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit SPECTRAMI. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

5.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist SPECTRAMI berechtigt Mahnkosten zu berechnen. Diese betragen je nach Mahnstufe (1, 2 oder 3) EUR 5.00; EUR 7.50 und EUR 10.00.

5.5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 7 Absatz 3 Satz 4 (Ziffer 7.3.) dieser AGB unberührt.

5.6. SPECTRAMI behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei SPECTRAMI eintreten. Diese wird SPECTRAMI dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von SPECTRAMI aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist SPECTRAMI berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet SPECTRAMI eine pauschale Entschädigung iHv 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche von SPECTRAMI (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass SPECTRAMI überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5.8. SPECTRAMI ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst zur Tilgung seiner älteren Schulden zu verwenden. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen hierfür entstanden, ist SPECTRAMI berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5.9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von SPECTRAMI auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist SPECTRAMI nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann SPECTRAMI den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von SPECTRAMI aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich SPECTRAMI das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SPECTRAMI zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

6.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch SPECTRAMI gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen über Verbraucherverträge Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch SPECTRAMI schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten darüber hinaus die nachfolgenden Vorschriften.

6.4. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.5. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt SPECTRAMI jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen SPECTRAMI und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich SPECTRAMI, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann SPECTRAMI verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für SPECTRAMI vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, SPECTRAMI nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SPECTRAMI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.7. Werden die Liefergegenstände mit anderen, SPECTRAMI nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt SPECTRAMI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für SPECTRAMI.

6.8. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde SPECTRAMI unverzüglich davon zu benachrichtigen und SPECTRAMI alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

6.9. SPECTRAMI verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung

7.1. SPECTRAMI gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Gewährleistung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Eine vereinbarte Beschaffenheit bedarf der schriftlichen Bestätigung durch SPECTRAMI. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist SPECTRAMI hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von SPECTRAMI für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

7.3. SPECTRAMI hat bei berechtigter Mängelrüge das Recht der zweimaligen Nacherfüllung. Ist Nacherfüllung unmöglich oder von SPECTRAMI trotz angemessener Fristsetzung verweigert worden, steht dem Kunden Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises zu. SPECTRAMI ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Leistung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Leistung zurückzubehalten. Der Kunde hat SPECTRAMI die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde SPECTRAMI die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn SPECTRAMI ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

7.4. Bei unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden entfällt die Haftung von SPECTRAMI für hieraus entstehende Folgen.

7.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.6. Die Garantieleistungen beziehen sich grundsätzlich ab unserem Lager in Neu-Isenburg/Hessen. Sämtliche Kosten und Gefahren beim Versand oder Abholung trägt der Kunde.

7.7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstattet SPECTRAMI nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann SPECTRAMI vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

7.8. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

8.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet SPECTRAMI bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Auf Schadensersatz haftet SPECTRAMI – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SPECTRAMI vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

8.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.2.2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von SPECTRAMI jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3. Die sich aus Ziffer 8.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden SPECTRAMI nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit SPECTRAMI einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn SPECTRAMI die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

9.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

9.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziffer 8.2. Satz 1 und Satz 2(8.2.1.) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Softwarenutzung

10.1. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen Softwareprogrammen. Nutzungsrechte werden hierbei nur in demjenigen Umfang übertragen, wie dies für die Erfüllung des Vertragszwecks zwingend erforderlich ist. Die Übertragung darüberhinausgehender Rechte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von SPECTRAMI. Das Urheberrecht steht dem jeweiligen Hersteller zu. Bei Auftragsentwicklungen von SPECTRAMI bedürfen hiervon abweichende Regelungen der Schriftform.

10.2. SPECTRAMI übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat SPECTRAMI von allen gegen ihn aus diesem Grunde erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ggf. auf Aufforderung hin SPECTRAMI bei der Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe zu unterstützen.

§ 11 Export- und Importgenehmigungen

11.1. Von SPECTRAMI gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt erkundigen. Bundesausfuhramt (Federal Office of Economics and Export Control).

11.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von SPECTRAMI, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber SPECTRAMI.

§ 12 Verpflichtungen aus Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG)

12.1. Der Kunde versichert gegenüber SPECTRAMI seinen Verpflichtungen gemäß dem ElektroG vollumfänglich nachzukommen.

12.2. Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt SPECTRAMI von den Verpflichtungen gem. § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

12.3. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die Ware weitergibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt der Kunde hingegen, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, entsprechend zu verpflichten, so muss der Kunde die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurücknehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.

12.4. Der Kunde darf die gelieferte Ware oder Teile davon aufgrund ihrer Einstufung als ausschließlich gewerblich genutzt gemäß ElektroG in keinem Fall an private Dritte weitergeben.

§ 13 EG-Einfuhrumsatzsteuer

13.1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an SPECTRAMI ohne gesonderte Anfrage.

13.2. Der Kunde ist verpflichtet jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei SPECTRAMI aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

13.3. Jegliche Haftung von SPECTRAMI aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten SPECTRAMI nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort sind die Geschäftsräume von SPECTRAMI in Neu-Isenburg.

14.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von SPECTRAMI zuständig ist. SPECTRAMI ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

14.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 15 Sonstiges

15.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit SPECTRAMI geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von SPECTRAMI. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15.2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. Die Parteien ersetzen in einem solchen Fall die entsprechende Klausel durch eine einvernehmliche Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel ursprünglich wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Regelungslücken innerhalb dieser AGB gilt dies sinngemäß ebenfalls.

15.3. SPECTRAMI ist berechtigt, den Kunden als Referenz im Rahmen von Marketingaktivitäten von SPECTRAMI anzuführen.